Wahlordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/betrvg/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 126</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:</p>

Betriebsverfassungsgesetz

<p>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ <a href="/bund/betrvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlberechtigung" data-lli="7" target="_blank">7</a> bis <a href="/bund/betrvg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlschutz und Wahlkosten" data-lli="6" target="_blank">20</a>, <a href="/bund/betrvg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung und Aufgabe" data-lli="5" target="_blank">60</a> bis <a href="/bund/betrvg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschriften" data-lli="4" target="_blank">63</a>, <a href="/bund/betrvg/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bordvertretung" data-lli="3" target="_blank">115</a> und <a href="/bund/betrvg/116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seebetriebsrat" data-lli="2" target="_blank">116</a> bezeichneten Wahlen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Stimmabgabe;</div></dd> <dt style="float: left;">5a.</dt><dd><div>die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß <a href="/bund/betrvg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Abs. 2</a> und <a href="/bund/betrvg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Abs. 3</a> besetzt werden können;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Aufbewahrung der Wahlakten.</div></dd> </dl></p>

Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Wahl des
Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Wahlausschreiben

Einspruch gegen die Wählerliste

Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

Zweiter Abschnitt

Einreichung und Bekanntmachung
von Vorschlagslisten

Erster Unterabschnitt

Vorschlagslisten

Prüfung der Vorschlagslisten

Ungültige Vorschlagslisten

Nachfrist für Vorschlagslisten

Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei mehreren
Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Öffentliche Stimmauszählung

Verfahren bei der Stimmauszählung

Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der Gewählten

Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahlverfahren bei nur einer
Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

Dritter Unterabschnitt

Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Schriftliche Stimmabgabe

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Vierter Abschnitt

Voraussetzungen, Verfahren

Wahl des Betriebsrats im vereinfachten
Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Zweiter Teil

Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a
Abs. 1 des Gesetzes)

Wahl des Wahlvorstands

Einladung zur Wahlversammlung

Wahl des Betriebsrats

Wahlvorstand, Wählerliste

Wahlvorschläge

Wahlverfahren

Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Wahl des Betriebsrats im einstufigen
Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

Wahlvorstand, Wahlverfahren

Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

Eingangsformel WO