Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

<p>Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach <a href="/bund/sgb_ix/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen im Arbeitsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 58</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert war.</p>

Art 25

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einer Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb (<a href="/bund/sgb_ix/215" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff und Personenkreis" data-lli="4" target="_blank">§ 215</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (<a href="/bund/sgb_ix/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 49 Absatz 3 Nummer 2 bis 6</a>)</div></dd></dl>nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (<a href="/bund/sgb_ix/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 57</a>) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (<a href="/bund/sgb_ix/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Leistungsanbieter" data-lli="1" target="_blank">§ 60</a>) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworben hat. Die Leistungen sollen in der Regel längstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.</p><p>(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich sind gerichtet auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des Menschen mit Behinderungen entsprechenden Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Förderung des Übergangs geeigneter Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Werkstätten erhalten für die Leistungen nach Absatz 2 vom zuständigen Rehabilitationsträger angemessene Vergütungen, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Vergütungen berücksichtigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen.</div></dd></dl>Können die Kosten der Werkstatt nach Satz 2 Nummer 2 im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann eine Vergütungspauschale für diese werkstattspezifischen Kosten der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt vereinbart werden.</p><p>(4) Bei der Ermittlung des Arbeitsergebnisses der Werkstatt nach <a href="/bund/wvo/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschaftsführung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> der <a href="/bund/wvo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Werkstättenverordnung</a> werden die Auswirkungen der Vergütungen auf die Höhe des Arbeitsergebnisses dargestellt. Dabei wird getrennt ausgewiesen, ob sich durch die Vergütung Verluste oder Gewinne ergeben. Das Arbeitsergebnis der Werkstatt darf nicht zur Minderung der Vergütungen nach Absatz 3 verwendet werden.</p>

Leistungen im Arbeitsbereich

Zustimmung zum Vertrag

Art 1

Durchführung der Wirtschaftsunion

Art 2

Art 3 bis 20

(weggefallen)

Art 21

Sonderregelungen zu den
Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung

Art 22

Befreiung von der Versicherungspflicht
in besonderen Fällen

Versicherungspflicht auf Antrag
in besonderen Fällen

Mitteilungspflichten

Entsprechende Anwendung des
Sozialgesetzbuchs

Zusammenarbeit der Versicherungsträger

Gesetzliche Rentenversicherung

Art 23

Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts

Rentenrechtliche Zeiten im Bundesgebiet und in der Deutschen Demokratischen Republik

§ 3 WWSUG