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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

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Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3
Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4
Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4a
Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§ 5
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6
Verschwiegenheitspflicht

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Unterabschnitt 2

Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

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Unterabschnitt 3

Sofortige Vollziehbarkeit
§ 9
Sofortige Vollziehbarkeit

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Abschnitt 2

Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen

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Unterabschnitt 1

Erlaubnis
§ 10
Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11
Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12
Versagung der Erlaubnis
§ 13
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

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Unterabschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14
Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 3

Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 15
Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16
Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 4

Sicherungsanforderungen
§ 17
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

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Abschnitt 5

Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 19
Auskünfte und Prüfungen
§ 20
Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21
Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24
Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25
Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26
Auslagerung
§ 27
Organisationspflichten
§ 28
Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29
Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30
Aufbewahrung von Unterlagen

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Abschnitt 6

Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 31
Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32
Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

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Abschnitt 7

Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 34
Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35
Versagung der Registrierung
§ 36
Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37
Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

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Abschnitt 8

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40
Berichtspflicht
§ 41
Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

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Abschnitt 9

Register
§ 43
Zahlungsinstituts-Register
§ 44
E-Geld-Instituts-Register

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Abschnitt 10

Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister

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Unterabschnitt 1

Kartengebundene Zahlungsinstrumente
§ 45
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46
Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47
Ausnahme für E-Geld-Instrumente

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Unterabschnitt 2

Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
§ 48
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49
Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51
Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52
Zugang zu Zahlungskonten

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Unterabschnitt 3

Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 53
Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54
Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

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Unterabschnitt 4

Starke Kundenauthentifizierung
§ 55
Starke Kundenauthentifizierung

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Unterabschnitt 5

Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 56
Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57
Zugang zu Zahlungssystemen
§ 58
Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

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Unterabschnitt 5a

Technische Infrastrukturleistungen
§ 58a
Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

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Abschnitt 11

Datenschutz
§ 59
Datenschutz

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Abschnitt 12

Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
§ 60
Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61
Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62
Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
§ 62a
Kollektive Verbraucherinformation

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Abschnitt 13

Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63
Strafvorschriften
§ 64
Bußgeldvorschriften
§ 65
Mitteilung in Strafsachen

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Abschnitt 14

Übergangsvorschriften
§ 66
Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67
Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68
Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung