Inhaltsübersicht ZAG

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

§  1	Begriffsbestimmungen
§  1a	Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§  2	Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§  3	Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§  4	Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§  4a	Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§  5	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§  6	Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

§  7	Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§  8	Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3Sofortige Vollziehbarkeit

§  9	Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2Erlaubnis;
Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1Erlaubnis

§ 10	Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11	Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12	Versagung der Erlaubnis
§ 13	Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 14	Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Eigenmittel,
Absicherung im Haftungsfall

§ 15	Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16	Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Sicherungsanforderungen

§ 17	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5Vorschriften über die laufende
Beaufsichtigung von Instituten

§ 19	Auskünfte und Prüfungen
§ 20	Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21	Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22	Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23	Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24	Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25	Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26	Auslagerung
§ 27	Organisationspflichten
§ 28	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29	Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30	Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6Sondervorschriften für
das E-Geld-Geschäft und den
Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

§ 31	Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32	Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33	Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7Sonderbestimmungen
für Kontoinformationsdienste

§ 34	Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35	Versagung der Registrierung
§ 36	Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37	Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

§ 38	Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39	Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40	Berichtspflicht
§ 41	Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42	Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9Register

§ 43	Zahlungsinstituts-Register
§ 44	E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10Gemeinsame Bestimmungen
für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1Kartengebundene Zahlungsinstrumente

§ 45	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46	Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47	Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2Zugang von Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

§ 48	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49	Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51	Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52	Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3Risiken und Meldung von Vorfällen

§ 53	Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54	Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4Starke Kundenauthentifizierung

§ 55	Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

§ 56	Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57	Zugang zu Zahlungssystemen
§ 58	Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5aTechnische Infrastrukturleistungen

§ 58a

Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11Datenschutz

§ 59	Datenschutz

Abschnitt 12Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

§ 60	Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61	Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62	Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
§ 62a	Kollektive Verbraucherinformation

Abschnitt 13Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 63	Strafvorschriften
§ 64	Bußgeldvorschriften
§ 65	Mitteilung in Strafsachen

Abschnitt 14Übergangsvorschriften

§ 66	Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67	Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68	Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung