Zivilprozessordnung

(1) Zuständige Stelle ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den in <a href="/bund/zpo/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands" data-lli="4" target="_blank">Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6</a>, <a href="/bund/zpo/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges" data-lli="3" target="_blank">Artikel 25 Absatz 3</a> und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den in <a href="/eu/vo_eu_2014_655/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung an den Schuldner" data-lli="2" target="_blank">Artikel 28 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014</a> bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.</div></dd></dl>(2) Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den in <a href="/eu/vo_eu_2014_655/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 23 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014</a> bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zuzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den in <a href="/eu/vo_eu_2014_655/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 27 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014</a> bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers zuzustellen.</div></dd></dl>

Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

(1) Der Gläubiger ist verpflichtet, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung den in dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegebenen Betrag übersteigt, freigegeben wird:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 wenn der Beschluss sich auf mehrere Konten in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten bezieht oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 wenn der Beschluss nach Ausführung eines oder mehrerer gleichwertiger nationaler Beschlüsse gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erlassen wurde.
 </dd>
 </dl>(2) Der Gläubiger reicht bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang einer Erklärung nach Artikel 25, aus der eine solche überschießende vorläufige Pfändung hervorgeht, auf schnellstmöglichem Wege unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, für die Beantragung der Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge einen Antrag auf Freigabe bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem die überschießende vorläufige Pfändung erfolgte, ein.
 Diese Behörde weist nach Eingang des Antrags die betroffene Bank unverzüglich an, die Freigabe der überschüssigen vorläufig gepfändeten Beträge zu veranlassen. Artikel 24 Absatz 7 gilt gegebenenfalls in umgekehrter Reihenfolge.(3) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinen nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorzusehen, dass die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Gelder aus Konten, die in seinem Hoheitsgebiet geführt werden, von der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats von sich aus eingeleitet wird.

Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen

(1) Vorbehaltlich dieses Kapitels erfolgt die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß den Verfahren, die in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für die Vollstreckung gleichwertiger nationaler Beschlüsse gelten.(2) Alle Behörden, die an der Vollstreckung des Beschlusses beteiligt sind, werden unverzüglich tätig.(3) Wurde der Beschluss zur vorläufigen Pfändung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so werden Teil A des Beschlusses gemäß Artikel 19 Absatz 2 und ein Blanko-Standardformblatt für die Erklärung nach Artikel 25 für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels nach Maßgabe des Artikels 29 an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats übermittelt.
 Die Übermittlung erfolgt durch das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zuständig ist.(4) Dem Beschluss wird erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ortes, an dem der Beschluss ausgeführt werden soll, beigefügt. Die Übersetzung oder Transliteration wird von dem erlassenden Gericht, das dafür die passende Sprachfassung des Formblatts gemäß Artikel 19 verwendet, zur Verfügung gestellt.(5) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen.(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der zuständigen Behörde des jeweiligen Vollstreckungsmitgliedstaats für jede Bank ein gesondertes Formblatt nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 4 übermittelt.

Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

(1) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung, die sonstigen in Absatz 5 genannten Schriftstücke und die Erklärung nach Artikel 25 werden dem Schuldner gemäß diesem Artikel zugestellt.(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so wird die Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bewirkt. Die Zustellung wird von dem erlassenden Gericht oder dem Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge veranlasst.(3) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so übermittelt das erlassende Gericht oder der Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge die Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, gemäß Artikel 29. Diese Behörde trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung an den Schuldner nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, zu bewirken.
 Ist der Mitgliedstaat, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, der einzige Vollstreckungsmitgliedstaat, so werden die Schriftstücke nach Absatz 5 dieses Artikels der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats zur gleichen Zeit wie der Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 3 übermittelt. In solchen Fällen veranlasst diese zuständige Behörde die Zustellung sämtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang oder Ausstellung der Erklärung gemäß Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden.
 Die zuständige Behörde unterrichtet das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer die zuzustellenden Schriftstücke übermittelt hat, über das Ergebnis der Zustellung an den Schuldner.(4) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, so wird die Zustellung gemäß den im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften für die internationale Zustellung bewirkt.(5) Folgende Schriftstücke, denen erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration nach Artikel 49 Absatz 1 beigefügt wird, werden dem Schuldner zugestellt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Beschluss zur vorläufigen Pfändung unter Verwendung der Teile A und B des Formblatts nach Artikel 19 Absätze 2 und 3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, der vom Gläubiger beim Gericht eingereicht wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Abschriften aller Schriftstücke, die der Gläubiger dem Gericht zur Erwirkung des Beschlusses vorgelegt hat.
 </dd>
 </dl>(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank, so wird dem Schuldner nur die erste Erklärung nach Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden, gemäß diesem Artikel zugestellt. Spätere Erklärungen nach Artikel 25 werden dem Schuldner unverzüglich zur Kenntnis gebracht.

Zustellung an den Schuldner

In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.

Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Allgemeine Vorschriften

Buch 1

Gerichte

Abschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit

Bedeutung des Wertes

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Wertberechnung; Nebenforderungen

Mehrere Ansprüche

Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Grunddienstbarkeit

Pacht- oder Mietverhältnis

Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Gerichtsstand

Titel 2

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(weggefallen)

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Gerichtsstand bei Beförderungen

Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte

Titel 3

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen

Titel 4

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ablehnung eines Richters

Verlust des Ablehnungsrechts

Ablehnungsgesuch

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Entscheidung und Rechtsmittel

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Urkundsbeamte

Parteien

Abschnitt 2

Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Umfang der Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

Prozessfähigkeit von Ausländern

Prüfung von Amts wegen

Prozesspfleger

Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Wirkung der Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

Prozessbetrieb; Ladungen

Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit

Hauptintervention

Aussetzung des Hauptprozesses

Nebenintervention

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Wirkung der Nebenintervention

Streitgenössische Nebenintervention

Beitritt des Nebenintervenienten

Zwischenstreit über Nebenintervention

Zulässigkeit der Streitverkündung

Form der Streitverkündung

Wirkung der Streitverkündung

Gläubigerstreit

Urheberbenennung bei Besitz

Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Prozessbevollmächtigte und
Beistände

Anwaltsprozess

Notanwalt

Bundesrecht Deutschland

Rechtsbehelfe des Gläubigers

Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

§ 952 ZPO

Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen