Zuteilungsgesetz 2007

Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Zweck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Anlagen festzulegen, die <a href="/bund/tehg/anhang_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 1, § 2 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1," data-lli="0" target="_blank">Anhang 1</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterfallen.

Zweck des Gesetzes

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen*)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1488 - 1491) Teil 1 Grundsätze<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zur Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung einer in Teil 2 Nummer 2 bis 6, 11, 13, 19 und 22 genannten Anlage oder der Gesamtfeuerungswärmeleistung der Verbrennungseinheiten einer Anlage nach Teil 2 Nummer 1 werden die Feuerungswärmeleistungen aller technischen Einheiten addiert, die Bestandteil der Anlage sind und in denen Brennstoffe verbrannt werden. Bei diesen Einheiten handelt es sich insbesondere um alle Arten von Heizkesseln, Turbinen, Erhitzern, Industrieöfen, Verbrennungsöfen, Kalzinierungsöfen, Brennöfen, sonstigen Öfen, Trocknern, Motoren, Brennstoffzellen, Fackeln und thermischen oder katalytischen Nachbrennern. Einheiten mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 Megawatt (MW), Notfackeln zur Anlagenentlastung bei Betriebsstörungen, Notstromaggregate und Einheiten, die ausschließlich Biomasse nutzen, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Ist der Schwellenwert für die Gesamtfeuerungswärmeleistung überschritten, sind alle Einheiten erfasst, in denen Brennstoffe verbrannt werden.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Für die Zuordnung einer Anlage, die sowohl einer Tätigkeit mit einem als Produktionsleistung angegebenen Schwellenwert als auch einer Tätigkeit mit einem als Gesamtfeuerungswärmeleistung angegebenen Schwellenwert zugeordnet werden kann, gilt Folgendes: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wenn die Anlage sowohl den Schwellenwert der Produktionsleistung als auch den Schwellenwert der Gesamtfeuerungswärmeleistung erreicht oder überschreitet, so ist die Anlage derjenigen Tätigkeit zuzuordnen, für die der Schwellenwert als Produktionsleistung angegeben ist.</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Wenn die Anlage entweder nur den Schwellenwert der Gesamtfeuerungswärmeleistung oder nur den Schwellenwert der Produktionsleistung erreicht oder überschreitet, ist sie derjenigen Tätigkeit zuzuordnen, deren Schwellenwert sie erreicht.</div></dd></dl></div></dd></dl>Teil 2 Tätigkeiten<table><thead><tr><td>Nr.</td><td colspan="3">Tätigkeiten</td><td>Treib- hausgas</td></tr></thead><tr><td> 1 </td><td colspan="3">Verbrennungseinheiten zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von insgesamt 20 MW oder mehr in einer Anlage, soweit nicht von einer der nachfolgenden Nummern erfasst</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 2 </td><td colspan="3">Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 3 </td><td colspan="3">Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Kohle, Koks, einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW bis weniger als 50 MW in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 4 </td><td colspan="3">Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz anderer als in Nummer 3 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW bis weniger als 50 MW</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 5 </td><td colspan="3">Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 6 </td><td colspan="3">Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 7 </td><td colspan="3">Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl- oder Schmierstoffraffinerien</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 8</td><td colspan="3">Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle (Kokereien)</td><td>CO2</td></tr><tr><td> 9</td><td colspan="3">Anlagen zum Rösten, Schmelzen, Sintern oder Pelletieren von Metallerzen</td><td>CO2</td></tr><tr><td>10 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von 2,5 Tonnen oder mehr je Stunde, auch soweit in integrierten Hüttenwerken betrieben</td><td>CO2</td></tr><tr><td>11 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Eisenmetallen (einschließlich Eisenlegierung) bei Betrieb von Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr, soweit nicht von Nummer 10 erfasst; die Verarbeitung umfasst insbesondere Walzwerke, Öfen zum Wiederaufheizen, Glühöfen, Schmiedewerke, Gießereien, Beschichtungs- und Beizanlagen</td><td>CO2</td></tr><tr><td>12 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Primäraluminium </td><td>CO2, PFC</td></tr><tr><td>13 </td><td colspan="3">Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen bei Betrieb von Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung (einschließlich der als Reduktionsmittel verwendeten Brennstoffe) von 20 MW oder mehr</td><td>CO2</td></tr><tr><td>14 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Zementklinker mit einer Produktionsleistung von mehr als 500 Tonnen je Tag in Drehrohröfen oder mehr als 50 Tonnen je Tag in anderen Öfen</td><td>CO2</td></tr><tr><td>15 </td><td colspan="3">Anlagen zum Brennen von Kalkstein, Magnesit oder Dolomit mit einer Produktionsleistung von mehr als 50 Tonnen Branntkalk, gebranntem Magnesit oder gebranntem Dolomit je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>16 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, mit einer Schmelzleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>17 </td><td colspan="3">Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer Produktionsleistung von mehr als 75 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>18 </td><td colspan="3">Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern, mit einer Schmelzleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>19 </td><td colspan="3">Anlagen zum Trocknen oder Brennen von Gips oder zur Herstellung von Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen bei Betrieb von Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr</td><td>CO2</td></tr><tr><td>20</td><td colspan="3">Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen</td><td>CO2</td></tr><tr><td>21 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionsleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>22 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Industrieruß bei Betrieb von Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr</td><td>CO2</td></tr><tr><td>23 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure </td><td>CO2, N2O</td></tr><tr><td>24 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Adipinsäure </td><td>CO2, N2O</td></tr><tr><td>25 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Glyoxal oder Glyoxylsäure </td><td>CO2, N2O</td></tr><tr><td>26</td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Ammoniak</td><td>CO2</td></tr><tr><td>27 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>organischen Grundchemikalien (Alkene und chlorierte Alkene; Alkine; Aromaten und alkylierte Aromaten; Phenole, Alkohole; Aldehyde, Ketone; Carbonsäuren, Dicarbonsäuren, Carbonsäureanhydride und Dimethylterephthalat; Epoxide; Vinylacetat, Acrylnitril; Caprolactam und Melamin) oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Polymeren (Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polycarbonate, Polyamide, Polyurethane, Silikone)</div></dd></dl>mit einer Produktionsleistung von mehr als 100 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>28 </td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff oder Synthesegas durch Reformieren, partielle Oxidation, Wassergas-Shiftreaktion oder ähnliche Verfahren mit einer Produktionsleistung von mehr als 25 Tonnen je Tag</td><td>CO2</td></tr><tr><td>29</td><td colspan="3">Anlagen zur Herstellung von Natriumkarbonat und Natriumhydrogenkarbonat</td><td>CO2</td></tr><tr><td>30 </td><td colspan="3">Anlagen zur Abscheidung von Treibhausgasen aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 29 zum Zwecke der Beförderung und geologischen Speicherung in einer in Übereinstimmung mit der <a href="/eu/rl_2009_31_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)</a> zugelassenen Speicherstätte</td><td>CO2</td></tr><tr><td>31 </td><td colspan="3">Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Treibhausgasen zum Zwecke der geologischen Speicherung in einer in Übereinstimmung mit der <a href="/eu/rl_2009_31_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/31/EG</a> zugelassenen Speicherstätte</td><td>CO2</td></tr><tr><td>32 </td><td colspan="3">Speicherstätte zur geologischen Speicherung von Treibhausgasen, die in Übereinstimmung mit der <a href="/eu/rl_2009_31_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/31/EG</a> zugelassen ist</td><td>CO2</td></tr><tr><td>33 </td><td colspan="3">Flüge, die von einem Flugplatz abgehen oder auf einem Flugplatz enden, der sich in einem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch nur, soweit der Vertrag über die Europäische Union in dem Gebiet Anwendung findet.</td><td rowspan="18"> CO2</td></tr><tr><td></td><td colspan="3">Nicht unter diese Tätigkeit fallen:</td></tr><tr><td></td><td>a)</td><td colspan="2">Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um</td></tr><tr><td></td><td></td><td>aa)</td><td>regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen,</td></tr><tr><td></td><td></td><td>bb)</td><td>Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister</td></tr><tr><td></td><td></td><td colspan="2">eines Nichtmitgliedstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in offizieller Mission zu befördern, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;</td></tr><tr><td></td><td>b)</td><td colspan="2">Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge;</td></tr><tr><td></td><td>c)</td><td colspan="2">Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt;</td></tr><tr><td></td><td>d)</td><td colspan="2">Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ <a href="/bund/tehg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="2" target="_blank">28</a> und <a href="/bund/tehg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber" data-lli="1" target="_blank">31</a> bis <a href="/bund/tehg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelung für Anlagenbetreiber" data-lli="0" target="_blank">34</a> der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;</td></tr><tr><td></td><td>e)</td><td colspan="2">Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;</td></tr><tr><td></td><td>f)</td><td colspan="2">Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;</td></tr><tr><td></td><td>g)</td><td colspan="2">Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt;</td></tr><tr><td></td><td>h)</td><td colspan="2">Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 Kilogramm;</td></tr><tr><td></td><td>i)</td><td colspan="2">Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr,</td></tr><tr><td></td><td>j)</td><td colspan="2">Flüge, die nicht bereits von den Buchstaben a bis i erfasst sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der gegen Entgelt Linien- oder Bedarfsflugverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, bei denen er Fluggäste, Fracht oder Post befördert (gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber), sofern</td></tr><tr><td></td><td></td><td>aa)</td><td>dieser Luftfahrzeugbetreiber innerhalb eines Kalenderjahres jeweils weniger als 243 solcher Flüge in den Zeiträumen Januar bis April, Mai bis August und September bis Dezember durchführt oder</td></tr><tr><td></td><td></td><td>bb)</td><td>die jährlichen Gesamtemissionen solcher Flüge dieses Luftfahrzeugbetreibers weniger als 10 000 Tonnen betragen; </td></tr><tr><td></td><td></td><td colspan="2">diese Ausnahme gilt nicht für Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von regierenden Monarchinnen und Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie von Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministerinnen und Ministern eines Mitgliedstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Ausübung ihres Amtes durchgeführt werden, sowie</td></tr><tr><td></td><td>k)</td><td colspan="2">bis zum 31. Dezember 2030 Flüge, die nicht unter die Buchstaben a bis j fallen und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen aufweisen.</td><td></td></tr></table>

§ 1 ZuG 2007

Zweck des Gesetzes