Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

<p>Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26.</p>

Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

TITEL I

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG

TITEL II

Zulassung

Anfangskapital

Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kreditinstitute

Aktionäre und Gesellschafter

Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau

Wirtschaftliche Bedürfnisse

Ablehnung einer Zulassung

Mitteilung der Zulassung an die Kommission

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

Entzug der Zulassung

Bezeichnung

Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut

Verwaltung und internes Kontrollverfahren

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

TITEL III

Kreditinstitute

Finanzinstitute

Ausübung des Niederlassungsrechtes

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

TITEL IV

Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder

Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT

TITEL V

GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT

KAPITEL 1

Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats

Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates

Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung

Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen

Informationsaustausch und Berufsgeheimnis

Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind

Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden

Einlegung von Rechtsmitteln

TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT

KAPITEL 2

Eigenmittel

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

Sonstige Bestandteile

Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel

Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis

Abzüge und Beschränkungen

Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß

Solvabilitätskoeffizient

Abschnitt 2

Der Zähler: Eigenmittel

Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte

Risikogewichte

Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten

Andere Gewichte

Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter

Höhe des Solvabilitätskoeffizienten

Großkredite

Abschnitt 3

Meldung von Großkrediten

Obergrenzen für Großkredite

Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nichtkonsolidierter Basis

Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches

Abschnitt 4

Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches

BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS

KAPITEL 3

Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis

Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind

Form und Umfang der Konsolidierung

Leitungsorgane von Finanzholdinggesellschaften

Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte

Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Mutterunternehmen aus Drittländern

BERATENDER BANKENAUSSCHUSS

TITEL VI

Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses

Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

Beobachtungskoeffizienten

AUSÜBUNGSBEFUGNISSE

TITEL VII

Technische Anpassungen

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VIII

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Übergangsbestimmungen zu Artikel 36

Übergangsbestimmungen zu Artikel 43

Übergangsbestimmungen zu Artikel 47

Übergangsbestimmungen zu Artikel 49

Übergangsbestimmungen zu Artikel 51

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Unterrichtung der Kommission

Aufgehobene Richtlinien

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 RL 2000/12/EG

Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten