Artikel 10 RL 2000/29/EG

(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993 anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8 ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.

Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).

Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene Zeichen tragen.

(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt Isowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt IIsowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8 hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieser Unterabsatz nicht anwendbar.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestimmungen ersetzt werden:

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Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungen unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder in anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt werden.

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Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entsprechender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden Antrag stellt.

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Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist, ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeugnisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.

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Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.

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Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen Erzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status — die Registriernummer des für diese Änderung Verantwortlichen aufweisen.

(4) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf

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die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß Absatz 1,

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die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,

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die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

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das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3 fünfter Gedankenstrich.