Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

ANWENDUNGSBEREICH, ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN EINSCHLIESSLICH SOZIALER VERPFLICHTUNGEN

KAPITEL II

Verfügbarkeit des Universaldienstes

Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von Telefondiensten

Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse

Öffentliche Münz- und Kartentelefone und andere Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst

Maßnahmen für behinderte Endnutzer

Benennung von Unternehmen

Erschwinglichkeit der Tarife

Ausgabenkontrolle

Dienstqualität benannter Unternehmen

Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Transparenz

Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes

REGULIERUNGSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF UNTERNEHMEN MIT BETRÄCHTLICHER MARKTMACHT AUF BESTIMMTEN ENDKUNDENMÄRKTEN

KAPITEL III

Überprüfung der Verpflichtungen

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf das Mindestangebot an Mietleitungen

Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl

INTERESSEN UND RECHTE DER ENDNUTZER

KAPITEL IV

Verträge

Transparenz und Veröffentlichung von Informationen

Dienstqualität

Verfügbarkeit von Diensten

Gewährleistung der Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für behinderte Endnutzer

Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte

Telefonische Teilnehmerauskunftsdienste

Notrufdienste und einheitliche europäische Notrufnummer

Europäische Telefonvorwahlen

Einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert einschließlich der Hotline für vermisste Kinder

Zugang zu Rufnummern und Diensten

Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale

Erleichterung des Anbieterwechsels

Übertragungspflichten

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Zusätzliche Pflichtdienste

Anhörung Betroffener

Außergerichtliche Streitbeilegung

Anpassung der Anhänge

Notifizierung, Überwachung und Überprüfung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNGEN UND DIENSTE GEMÄSS ARTIKEL 10 (AUSGABENKONTROLLE), ARTIKEL 29 (ZUSÄTZLICHE DIENSTMERKMALE) UND ARTIKEL 30 (ERLEICHTERUNG DES ANBIETERWECHSELS)

GEMÄSS ARTIKEL 21 ZU VERÖFFENTLICHENDE INFORMATIONEN        (TRANSPARENZ UND VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN)

PARAMETER FÜR DIE DIENSTQUALITÄT        Parameter, definitionen und messverfahren für die dienstqualität gemäss den artikeln 11 und 22

BERECHNUNG ETWAIGER NETTOKOSTEN DER UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN UND SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR KOSTENANLASTUNG ODER KOSTENTEILUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 12 UND 13

VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DES UMFANGS DES UNIVERSALDIENSTES GEMÄSS ARTIKEL 15

INTEROPERABILITÄT DER FÜR VERBRAUCHER BESTIMMTEN DIGITALFERNSEHGERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 24

BEDINGUNGEN FÜR DAS MINDESTANGEBOT AN MIETLEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 18

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 37 RL 2002/22/EG

Ausschussverfahren