Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

<p>Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag mit einem gemäß Artikel 4 zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.</p>

Allgemeininteresse

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

TITEL I

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

DIE AUFNAHME DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES

TITEL II

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zulassungsvoraussetzungen

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT

TITEL III

GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT

KAPITEL 1

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands

Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse

Übertragung von Vertragsbestand

Qualifizierte Beteiligung

Beurteilungszeitraum

Beurteilung

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Berufsgeheimnis

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung

VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN UND IHRE BEDECKUNG

KAPITEL 2

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

Prämien für neue Geschäfte

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Kategorien von zulässigen Vermögenswerten

Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen

An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge

Kongruenzvorschriften

SOLVABILITÄTSSPANNE UND GARANTIEFONDS

KAPITEL 3

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Geforderte Mindestsolvabilitätsspanne

Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

Garantiefonds

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

Vermögenswerte, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen

VERTRAGSRECHT UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN

KAPITEL 4

Anwendbares Recht

Versicherungsbedingungen und Tarife

Rücktrittszeitraum

Angaben für den Versicherungsnehmer

VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER EINER REGELWIDRIGEN LAGE

KAPITEL 5

Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

Finanzieller Sanierungsplan

Entzug der Zulassung

FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

TITEL IV

Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung

Dienstleistungsfreiheit: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates

Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat

Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Verpflichtung

Sprache

Bestimmungen über Vertragsbestimmungen und Tarife

Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen

Liquidation

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Besteuerung von Prämien

IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

TITEL V

Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen

Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern

Versicherungstechnische Rückstellungen

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten

Abkommen mit Drittländern

TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN

TITEL VI

Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN

TITEL VII

Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

Zuverlässigkeitsnachweis

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VIII

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr

Technische Anpassungen

Ausschussverfahren

Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte

Zugang zu den Gerichten

Prüfung der in Euro angegebenen Beträge

Durchführung der neuen Vorschriften

Mitteilung an die Kommission

Übergangszeitraum für Artikel 3 Nummer 6 und die Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38

Artikel 33 RL 2002/83/EG

Allgemeininteresse