RL 2002/83/EG

Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

Informationen

Ausfertigungsdatum05.01.2002

FundstelleAbl. 2002/L 345

Alle Normen

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

TITEL II

DIE AUFNAHME DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zulassungsvoraussetzungen

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

TITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 1

GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands

Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse

Übertragung von Vertragsbestand

Qualifizierte Beteiligung

Beurteilungszeitraum

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Berufsgeheimnis

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung

KAPITEL 2

VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN UND IHRE BEDECKUNG

Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

Prämien für neue Geschäfte

Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Kategorien von zulässigen Vermögenswerten

Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen

An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge

Kongruenzvorschriften

KAPITEL 3

SOLVABILITÄTSSPANNE UND GARANTIEFONDS

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Geforderte Mindestsolvabilitätsspanne

Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

Vermögenswerte, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen

KAPITEL 4

VERTRAGSRECHT UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN

Anwendbares Recht

Allgemeininteresse

Versicherungsbedingungen und Tarife

Rücktrittszeitraum

Angaben für den Versicherungsnehmer

KAPITEL 5

VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER EINER REGELWIDRIGEN LAGE

Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten

Finanzieller Sanierungsplan

Entzug der Zulassung

TITEL IV

FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung

Dienstleistungsfreiheit: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates

Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat

Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Verpflichtung

Bestimmungen über Vertragsbestimmungen und Tarife

Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Besteuerung von Prämien

TITEL V

IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen

Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern

Übertragung von Vertragsbestand

Versicherungstechnische Rückstellungen

Solvabilitätsspanne und Garantiefonds

Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten

Abkommen mit Drittländern

TITEL VI

TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN

Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer

TITEL VII

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN

Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

Zuverlässigkeitsnachweis

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr

Technische Anpassungen

Ausschussverfahren

Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte

Zugang zu den Gerichten

Prüfung der in Euro angegebenen Beträge

Durchführung der neuen Vorschriften

Mitteilung an die Kommission

Übergangszeitraum für Artikel 3 Nummer 6 und die Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38

Aufgehobene Richtlinien und ihr Verhältnis zu dieser Richtlinie