Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

<p>Jeder Mitgliedstaat sorgt für eine rechtliche Trennung zwischen einem Trägerunternehmen und einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist.</p>

Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Gegenstand

Anwendungsbereich

Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Einrichtungen

Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme

Begriffsbestimmungen

Tätigkeit der Einrichtungen

Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht

Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern

Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik

Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden

Versicherungstechnische Rückstellungen

Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne

Garantiefonds

Geforderte Solvabilitätsspanne für die Zwecke des Artikels 17b Absatz 3

Anlagevorschriften

Vermögensverwaltung und -verwahrung

Grenzüberschreitende Tätigkeit

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EIOPA und der Kommission

Überprüfung des Betrags des Garantiefonds

Ausschussverfahren

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 8 RL 2003/41/EG

Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung