Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

(1) Bis 25. Dezember 2011 und danach alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Anwendung der Richtlinie.(2) Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen zusammenfassenden Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, wobei sie insbesondere der Anwendung des Artikels 4 Rechnung trägt.

Regelmäßige Berichterstattung

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung

Grenzüberschreitende Verbringung abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung

Rückverbringung aufgrund nicht genehmigter Verbringungen und nicht deklarierter radioaktiver Abfälle

Begriffsbestimmungen

VERBRINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 2

Antrag auf Genehmigung einer Verbringung

Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden

Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung

Genehmigung von Verbringungen

Bestätigung des Empfangs der Lieferung

Nicht zu Ende geführte Verbringungen

VERBRINGUNGEN IN LÄNDER UND AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 3

Einfuhren in die Gemeinschaft

Durchfuhr durch die Gemeinschaft

Ausfuhren aus der Gemeinschaft

Ausfuhrverbot

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 4

Verwendung eines einheitlichen Begleitscheins

Zuständige Behörden

Übermittlung

Beratender Ausschuss

Umsetzung

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 RL 2006/117/Euratom

Regelmäßige Berichterstattung