Artikel 8 RL 2006/66/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren vorhanden sind. Diese Systeme müssen so beschaffen sein, dass sie

a)

es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen ist;

b)

die Vertreiber verpflichten, wenn sie Gerätebatterien oder -akkumulatoren liefern, Geräte-Altbatterien oder -akkumulatoren kostenlos zurückzunehmen, wenn sich nicht durch eine Bewertung zeigt, dass mit bestehenden alternativen Systemen die Umweltziele der Verordnung mindestens so effektiv erreicht werden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen derartige Bewertungen;

c)

keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen;

d)

gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können.

Rücknahmestellen, die zur Einhaltung des Buchstabens a des vorliegenden Absatzes eingerichtet werden, brauchen nicht nach der Richtlinie 2006/12/EG oder der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle⁽¹⁾ einzeln registriert oder genehmigt zu werden.

(2) Sofern die Systeme die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, können die Mitgliedstaaten

a)

die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten;

b)

andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Systemen zu beteiligen;

c)

vorhandene Systeme beibehalten.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Industriebatterien und -akkumulatoren oder in ihrem Namen tätige Dritte sich nicht weigern dürfen, Industrie-Altbatterien und -akkumulatoren unabhängig von deren chemischer Zusammensetzung und Herkunft vom Endnutzer zurückzunehmen. Unabhängige Dritte können ebenfalls Industriebatterien und -akkumulatoren sammeln.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren oder Dritte Systeme für die Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren beim Endnutzer oder an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in dessen Nähe einrichten, sofern die Sammlung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG genannten Systeme erfolgt. Im Falle von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren aus privaten, nichtgewerblichen Fahrzeugen dürfen diese Systeme keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Altbatterien oder -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen.