Artikel 10 RL 2009/138/EG

In Bezug auf die Lebensversicherung gilt diese Richtlinie nicht für die folgenden Einrichtungen, Unternehmen und Institute:

1.

Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht werden;

2.

in Deutschland den „Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen” , sofern nicht seine durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird;

3.

in Spanien den „Consorcio de Compensación de Seguros” , sofern nicht seine durch Gesetz oder Satzung festgelegten Aufgaben oder festgelegte Zuständigkeit geändert wird.