Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)

Die Mitgliedstaaten sehen zur Regelung etwaiger Streitfälle zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Versicherten unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vor, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet.
 In dem Versicherungsvertrag wird dem Versicherten das Recht eingeräumt, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen.

Schiedsverfahren

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG

TITEL I

Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und anwendungsbereich

Abschnitt 1

Gegenstand

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom anwendungsbereich

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Systeme

Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens

Nichtlebensversicherung

Unterabschnitt 2

Geschäfte

Beistand

Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit

Institute

Lebensversicherung

Unterabschnitt 3

Geschäfte und Tätigkeiten

Einrichtungen, Unternehmen und Institute

Rückversicherung

Unterabschnitt 4

Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 3

Aufnahme der tätigkeit

KAPITEL II

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zusätzliche Risiken

Rechtsform des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens

Bedingungen für die Zulassung

Enge Verbindungen

Hauptverwaltung der Versicherungs- und der Rückversicherungsunternehmen

Versicherungsbedingungen und Tarife

Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen und Widerrufen von Zulassungen

Vorherige Konsultation der Behörden anderer Mitgliedstaaten

Aufsichtsbehörden und allgemeine vorschriften

KAPITEL III

Hauptziel der Beaufsichtigung

Finanzstabilität und Prozyklizität

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung

Aufsichtsbehörden und Anwendungsbereich der Aufsicht

Transparenz und Verantwortlichkeit

Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder Retrozessionsverträgen

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Kapitalaufschlag

Beaufsichtigung outgesourcter Funktionen und Tätigkeiten

Bestandsübertragung

Bedingungen für die geschäftstätigkeit

KAPITEL IV

Zuständigkeit des verwaltungs-, management- oder aufsichtsorgans

Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans

Governance-system

Allgemeine Governance-Anforderungen

Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit von Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben innehaben

Zuverlässigkeitsnachweis

Risikomanagement

Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Interne Kontrolle

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Outsourcing

Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards

Veröffentlichung

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt

Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Anwendbare Grundsätze

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen und zusätzliche freiwillige Informationen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Leitlinien und Genehmigung

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards

Qualifizierte beteiligungen

Abschnitt 4

Erwerb von Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilung

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Unterrichtung der Aufsichtsbehörde durch das Versicherungs- und das Rückversicherungsunternehmen

Qualifizierte Beteiligungen, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Stimmrechte

Berufsgeheimnis und informationsaustausch sowie förderung der aufsichtlichen konvergenz

Abschnitt 5

Berufsgeheimnis

Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit mit der EIOPA

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Nutzung der vertraulichen Informationen

Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments

Informationsaustausch mit anderen Behörden

Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Übermittlung von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Aufsichtliche Konvergenz

Pflichten der abschlussprüfer

Abschnitt 6

Pflichten der Abschlussprüfer

Gleichzeitiges betreiben von lebens- und nichtlebensversicherung

KAPITEL V

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Vorschriften für die bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen rückstellungen, der eigenmittel, der solvenzkapitalanforderung, der mindestkapitalanforderung und der anlagevorschriften

Artikel 203 RL 2009/138/EG

Schiedsverfahren