Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)

Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, die Folgendes festlegen:
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 a)
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 die in Artikel 98 Absatz 1 und 2 genannten quantitativen Begrenzungen.
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 b)
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 die Anpassungen, die vorgenommen werden sollten, um der Nichttransferierbarkeit von Eigenmittelbestandteilen Rechnung zu tragen, die nur zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden können, die aus einem bestimmten Segment von Verbindlichkeiten herrühren oder sich aus bestimmten Risiken ergeben (Sonderverband).
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 Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 301 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Durchführungsmaßnahmen

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG

TITEL I

Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und anwendungsbereich

Abschnitt 1

Gegenstand

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom anwendungsbereich

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Gesetzliche Systeme

Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens

Nichtlebensversicherung

Unterabschnitt 2

Geschäfte

Beistand

Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit

Institute

Lebensversicherung

Unterabschnitt 3

Geschäfte und Tätigkeiten

Einrichtungen, Unternehmen und Institute

Rückversicherung

Unterabschnitt 4

Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 3

Aufnahme der tätigkeit

KAPITEL II

Grundsatz der Zulassung

Umfang der Zulassung

Zusätzliche Risiken

Rechtsform des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens

Bedingungen für die Zulassung

Enge Verbindungen

Hauptverwaltung der Versicherungs- und der Rückversicherungsunternehmen

Versicherungsbedingungen und Tarife

Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes

Tätigkeitsplan

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Verweigerung der Zulassung

Vorherige Konsultation der Behörden anderer Mitgliedstaaten

Aufsichtsbehörden und allgemeine vorschriften

KAPITEL III

Hauptziel der Beaufsichtigung

Finanzstabilität und Prozyklizität

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung

Aufsichtsbehörden und Anwendungsbereich der Aufsicht

Transparenz und Verantwortlichkeit

Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder Retrozessionsverträgen

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Kapitalaufschlag

Beaufsichtigung outgesourcter Funktionen und Tätigkeiten

Bestandsübertragung

Bedingungen für die geschäftstätigkeit

KAPITEL IV

Zuständigkeit des verwaltungs-, management- oder aufsichtsorgans

Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans

Governance-system

Allgemeine Governance-Anforderungen

Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit von Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben innehaben

Zuverlässigkeitsnachweis

Risikomanagement

Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Interne Kontrolle

Interne Revision

Versicherungsmathematische Funktion

Outsourcing

Veröffentlichung

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt

Informationen für den AEAVBA und von ihm vorzulegende Berichte

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Anwendbare Grundsätze

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen und zusätzliche freiwillige Informationen

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Leitlinien und Genehmigung

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Durchführungsmaßnahmen

Qualifizierte beteiligungen

Abschnitt 4

Erwerb von Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilung

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

Unterrichtung der Aufsichtsbehörde durch das Versicherungs- und das Rückversicherungsunternehmen

Qualifizierte Beteiligungen, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Stimmrechte

Berufsgeheimnis und informationsaustausch sowie förderung der aufsichtlichen konvergenz

Abschnitt 5

Berufsgeheimnis

Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

Nutzung der vertraulichen Informationen

Informationsaustausch mit anderen Behörden

Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden

Aufsichtliche Konvergenz

Pflichten der abschlussprüfer

Abschnitt 6

Pflichten der Abschlussprüfer

Gleichzeitiges betreiben von lebens- und nichtlebensversicherung

KAPITEL V

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung

Vorschriften für die bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen rückstellungen, der eigenmittel, der solvenzkapitalanforderung, der mindestkapitalanforderung und der anlagevorschriften

KAPITEL VI

Bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten

Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

Vorschriften für versicherungstechnische rückstellungen

Allgemeine Bestimmungen

Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen

Europäisches Sekundärrecht

Anrechnungsfähigkeit und Begrenzungen für  „Tier 1” ,  „Tier 2”  und  „Tier 3”

Artikel 99 RL 2009/138/EG

Durchführungsmaßnahmen