Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

An Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird folgender Buchstabe angefügt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 
 h)
 </dt>
 <dd>
 die Verbringung von CO2 für die Zwecke der geologischen Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid;
 </dd>
 </dl>

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Zweck

Geltungsbereich und Verbot

Begriffbestimmungen

STANDORTAUSWAHL FÜR DIE SPEICHERSTÄTTEN UND EXPLORATIONSGENEHMIGUNGEN

KAPITEL 2

Auswahl von Speicherstätten

Explorationsgenehmigungen

SPEICHERGENEHMIGUNGEN

KAPITEL 3

Speichergenehmigungen

Anträge auf Speichergenehmigungen

Bedingungen für Speichergenehmigungen

Inhalt von Speichergenehmigungen

Überprüfung der Genehmigungsentwürfe durch die Kommission

Änderungen, Überprüfung, Aktualisierung und Entzug von Speichergenehmigungen

BETRIEB, SCHLIESSUNG UND NACHSORGEVERPFLICHTUNGEN

KAPITEL 4

Kriterien und Verfahren für die Annahme eines CO2-Stroms

Überwachung

Berichterstattung durch den Betreiber

Inspektionen

Maßnahmen im Falle von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten

Schließung und Nachsorgeverpflichtungen

Übertragung der Verantwortung

Finanzielle Sicherheit

Finanzierungsmechanismus

ZUGANG DRITTER

KAPITEL 5

Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherstätten

Streitbeilegung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 6

Zuständige Behörde

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Register

Information der Öffentlichkeit

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Sanktionen

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

ÄNDERUNGEN

KAPITEL 7

Änderung der Richtlinie 85/337/EWG

Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

Änderung der Richtlinie 2001/80/EG

Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

Änderung der Richtlinie 2006/12/EG

Änderung der Richtlinie 2008/1/EG

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 8

Überprüfung

Umsetzung und Übergangsmaßnahmen

Inkrafttreten

Adressaten

KRITERIEN FÜR DIE CHARAKTERISIERUNG UND BEWERTUNG DES POTENZIELLEN SPEICHERKOMPLEXES UND DER UMLIEGENDEN GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4

KRITERIEN FÜR DIE AUFSTELLUNG UND AKTUALISIERUNG DES ÜBERWACHUNGSPLANS GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND FÜR DIE NACHSORGEÜBERWACHUNG

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 36 RL 2009/31/EG

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006