Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen

<p>Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann der Mitgliedstaat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten.</p>

Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Organisation

ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN

KAPITEL II

Auskunftsersuchen

Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

AMTSHILFE BEI DER ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN

KAPITEL III

Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen

Art und Weise der Zustellung

BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMAßNAHMEN

KAPITEL IV

Beitreibungsersuchen

Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen

Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Dokumente

Erledigung eines Beitreibungsersuchens

Streitigkeiten

Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Fragen der Verjährung

Kosten

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ARTEN VON AMTSHILFEERSUCHEN

KAPITEL V

Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Sprachen

Weitergabe von Auskünften und Dokumenten

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Anwendung anderer Amtshilfeabkommen

Ausschuss

Durchführungsbestimmungen

Berichte

Umsetzung

Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 RL 2010/24/EU

Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen