RL 2010/24/EU

Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen

Informationen

Ausfertigungsdatum16.01.2010

FundstelleAbl. 2010/L 084

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL II

ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN

Artikel 5

Auskunftsersuchen

Artikel 6

Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen

Artikel 7

Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

KAPITEL III

AMTSHILFE BEI DER ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN

Artikel 8

Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen

Artikel 9

Art und Weise der Zustellung

KAPITEL IV

BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMAßNAHMEN

Artikel 10

Beitreibungsersuchen

Artikel 11

Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen

Artikel 12

Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Dokumente

Artikel 13

Erledigung eines Beitreibungsersuchens

Artikel 14

Streitigkeiten

Artikel 15

Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Artikel 16

Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Artikel 17

Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Artikel 18

Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Artikel 19

Fragen der Verjährung

Artikel 20

Kosten

KAPITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ARTEN VON AMTSHILFEERSUCHEN

Artikel 21

Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Artikel 22

Sprachen

Artikel 23

Weitergabe von Auskünften und Dokumenten

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Anwendung anderer Amtshilfeabkommen

Artikel 25

Ausschuss

Artikel 26

Durchführungsbestimmungen

Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG

Schlussformel (nicht amtlich)