Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen ist, das Recht haben, unverzüglich mit mindestens einem von ihnen benannten Dritten, wie beispielsweise einem Angehörigen, zu kommunizieren.(2) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts angesichts zwingender Erfordernisse oder verhältnismäßiger operativer Erfordernisse einschränken oder aufschieben.

Recht auf Kommunikation mit Dritten während des Freiheitsentzugs

Gegenstand

Anwendungsbereich

Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Vertraulichkeit

Recht auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug

Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

Allgemeine Bedingungen für die Anwendung vorübergehender Abweichungen

Verzicht

Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Artikel 6 RL 2013/48/EU

Recht auf Kommunikation mit Dritten während des Freiheitsentzugs