Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

(1) Dieser Artikel gilt für Behälter, die in dem in Artikel 38a Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind und die den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 13 unterliegen, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist.(2) Die notifizierten Stellen bemühen sich nach besten Kräften darum, alle Anträge auf Konformitätsbewertung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Behälter vorrangig zu bearbeiten, und zwar unabhängig davon, ob diese Anträge vor oder nach der Aktivierung der Notfallverfahren gemäß Artikel 38a gestellt wurden.(3) Die Priorisierung von Anträgen auf Konformitätsbewertung von Behältern gemäß Absatz 2 darf für die antragstellenden Hersteller zu keinen zusätzlichen unverhältnismäßigen Kosten führen.(4) Die notifizierten Stellen unternehmen zumutbare Anstrengungen, ihre Prüfkapazitäten für die in Absatz 1 genannten Behälter, für die sie notifiziert wurden, zu erhöhen.

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Wesentliche Anforderungen

Freier Warenverkehr

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT VON BEHÄLTERN, DEREN PRODUKT PS × V MEHR ALS 50 bar·L BETRÄGT

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei Behältern, deren Produkt PS × V mehr als 50 bar·L beträgt

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sowie anderer Angaben

NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen

Anträge auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierung

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Meldepflichten der notifizierten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der notifizierten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN BEHÄLTER UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

KAPITEL 5

Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Behälter

Verfahren zur Behandlung von Behältern, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Schutzklauselverfahren der Union

Konforme Behälter, die ein Risiko darstellen

Formale Nichtkonformität

NOTFALLVERFAHREN

KAPITEL 5a

Anwendung der Notfallverfahren

Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist

Vermutung der Konformität auf der Grundlage von Normen und gemeinsamen Spezifikationen

Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

Artikel 38b RL 2014/29/EU

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern