Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

<p>Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck  „Prozesskostenhilfe”  die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen Mitgliedstaat für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, sodass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrgenommen werden kann.</p>

Begriffsbestimmung

Gegenstand

Anwendungsbereich

Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Qualität der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen und Schulung

Rechtsbehelfe

Schutzbedürftige Personen

Bereitstellung von Daten und Übermittlung von Berichten

Regressionsverbot

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 RL 2016/1919/EU

Begriffsbestimmung