Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

<p>Artikel 52 und 53 lassen die dem Europäischen Parlament in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeräumten Untersuchungsbefugnisse unberührt.</p>

Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Anwendung auf EbAV, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Fakultative Anwendung auf Einrichtungen, die unter die Richtlinie 2009/138/EG fallen

Kleine EbAV und gesetzlich vorgesehene Systeme

Begriffsbestimmungen

Tätigkeit der EbAV

Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und EbAV

Eintragung oder Zulassung

Auflagen für den Betrieb

Grenzüberschreitende Tätigkeit und Verfahren

Grenzüberschreitende Übertragung

QUANTITATIVE ANFORDERUNGEN

TITEL II

Versicherungstechnische Rückstellungen

Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

Verfügbare Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne

Geforderte Solvabilitätsspanne für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3

Anlagevorschriften

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN

TITEL III

Unternehmensführungssystem

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zuständigkeit des Management- oder Aufsichtsorgans

Allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung

Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit

Vergütungspolitik

Schlüsselfunktionen

Abschnitt 2

Risikomanagement

Interne Revisionsfunktion

Versicherungsmathematische Funktion

Unterlagen zur Unternehmensführung

Abschnitt 3

Eigene Risikobeurteilung

Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht

Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik

Outsourcing und Vermögensverwaltung

KAPITEL 2

Outsourcing

Anlageverwaltung

Verwahrstelle

KAPITEL 3

Bestellung einer Verwahrstelle

Verwahrung von Vermögenswerten und Haftung der Verwahrstelle

Aufsichtspflichten

AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER POTENZIELLEN VERSORGUNGSANWÄRTERN, VERSORGUNGSANWÄRTERN UND LEISTUNGSEMPFÄNGERN

TITEL IV

Grundsätze

Allgemeine Informationen zu dem Altersversorgungssystem

Leistungs-/Renteninformation und Zusatzinformationen

Leistungs-/Renteninformation

Ergänzende Angaben

Sonstige Angaben und Unterlagen

Auskunftspflicht gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern

Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern in der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand

Auskunftspflicht gegenüber Leistungsempfängern in der Auszahlungsphase

Weitere Auskünfte, die den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auf Anfrage erteilt werden

BEAUFSICHTIGUNG

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen zur Beaufsichtigung

Hauptziel der Beaufsichtigung

Umfang der Beaufsichtigung

Allgemeine Aufsichtsgrundsätze

Eingriffsrechte und Pflichten der zuständigen Behörden

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

Transparenz und Verantwortlichkeit

Berufsgeheimnis und Informationsaustausch

Berufsgeheimnis

Nutzung der vertraulichen Informationen

Informationsaustausch zwischen Behörden

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, europäische Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Offenlegung von Informationen gegenüber den für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

Artikel 54 RL 2016/2341/EU

Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments