Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

<p>Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, indem insbesondere durch unterschiedliche Barrierefreiheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten bedingte Hindernisse für den freien Verkehr von Produkten und Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, beseitigt werden bzw. die Errichtung derartiger Hindernisse verhindert wird.</p>

Gegenstand

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Barrierefreiheitsanforderungen und freier Verkehr

KAPITEL II

Barrierefreiheitsanforderungen

Geltendes EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs

Freier Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure, die mit Produkten befasst sind

KAPITEL III

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Verpflichtungen der Importeure

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure, die mit Produkten befasst sind

Pflichten der Dienstleistungserbringer

KAPITEL IV

Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

KAPITEL V

Grundlegende Veränderungen und unverhältnismäßige Belastungen

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen von Produkten und Dienstleistungen

KAPITEL VI

Konformitätsvermutung

Konformität der Produkte und CE-Kennzeichnung

KAPITEL VII

EU-Konformitätserklärung für Produkte

Allgemeine Grundsätze für die CE-Kennzeichnung von Produkten

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Marktüberwachung von Produkten und Schutzklauselverfahren der Union

KAPITEL VIII

Marktüberwachung von Produkten

Nationale Vorgehensweise bei Produkten, die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Schutzklauselverfahren der Union

Formale Nichtkonformität

Konformität von Dienstleistungen

KAPITEL IX

Barrierefreiheitsanforderungen in anderen Rechtsakten der Union

KAPITEL X

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Union

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Union

Artikel 1 RL 2019/882/EU

Gegenstand