Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

(1) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 zur Festlegung von Struktur und Inhalt der über das EDV-gestützte System für die Zwecke der Artikel 36 und 37 übermittelten elektronischen Verwaltungsdokumente sowie der in den Artikeln 38, 39 und 40 genannten Ausfalldokumente im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach diesem Abschnitt.(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften und Verfahren für den Austausch elektronischer Verwaltungsdokumente über das EDV-gestützte System für die Zwecke der Artikel 36 und 37 sowie der Vorschriften und Verfahren für die Verwendung der in den Artikeln 38, 39 und 40 genannten Ausfalldokumente im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach diesem Abschnitt. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Prüfverfahren gemäß Artikel 52 erlassen.

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren

Definitionen

Räumlicher Geltungsbereich

Territorialer Sonderstatus

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

KAPITEL II

Steuertatbestand, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 1

Steuertatbestand, Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust

Verbrauchsteuerschuldner

Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze

Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung

Erstattung und Erlass

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen

Abschnitt 3

Befreiungen von der Verbrauchsteuer

Freistellungsbescheinigung

Verbrauchsteuerbefreiungen für Reisende, die sich in Drittländer oder Drittgebiete begeben

Herstellung, Verarbeitung, Inbesitzhalten und Lagerung

KAPITEL III

Allgemeine Bestimmung

Voraussetzung für die Zulassung als zugelassener Lagerinhaber

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung

Sicherheit

Registrierter Empfänger

Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung

Verfahren für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Elektronisches Verwaltungsdokument

Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments bei Waren zur Ausfuhr

Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen

Aufteilung von Sendungen

Formalitäten am Bestimmungsort

Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr

Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems

Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr

Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente

Vereinfachte Verfahren

Vereinfachte Verfahren in einem Mitgliedstaat

Vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

KAPITEL V

Erwerb durch Privatpersonen

Erwerb durch eine Privatperson

Verfahren im Falle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden

Steuertatbestand

Bedingungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt

Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument

Eingangsmeldung

Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand

Ausfalldokumente und Wiederherstellung von Daten  Eingangsmeldung

Alternativer Eingangsnachweis

Ausnahme von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems  vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 43 RL 2020/262/EU

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken