Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

<p>Mit Wirkung vom 12. Dezember 2024 werden diejenigen Teile von Artikel 39 und 46 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die nicht durch den Rahmenbeschluss 2006/960/JI ersetzt worden sind, durch diese Richtlinie ersetzt, soweit sich jene Artikel auf den Informationsaustausch im Rahmen des Anwendungsbereichs der vorliegenden Richtlinie beziehen.</p>

Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze für den Informationsaustausch

INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE ZENTRALEN KONTAKTSTELLEN

KAPITEL II

An zentrale Kontaktstellen gerichtete Informationsersuchen

Informationsbereitstellung infolge eines Ersuchens an zentrale Kontaktstellen

Ablehnung von Informationsersuchen

SONSTIGER INFORMATIONSAUSTAUSCH

KAPITEL III

Bereitstellung von Informationen aus eigener Initiative

Informationsaustausch aufgrund direkt an zuständige Strafverfolgungsbehörden gerichteter Ersuchen

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN GEMÄẞ DEN KAPITELN II UND III

KAPITEL IV

Genehmigung durch eine Justizbehörde

Zusätzliche Vorschriften für Informationen, die personenbezogene Daten darstellen

Liste der Sprachen

Bereitstellung von Informationen an Europol

Sicherer Kommunikationskanal

ZENTRALE KONTAKTSTELLE FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL V

Einrichtung oder Benennung, Aufgaben und Fähigkeiten der zentralen Kontaktstelle

Artikel 20 RL 2023/977/EU

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