Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

<p>Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI wird mit Wirkung vom 12. Dezember 2024 aufgehoben.</p><p>Bezugnahmen auf den aufgehobenen Rahmenbeschluss gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind im Einklang mit der Entsprechungstabelle im Anhang zu verstehen.</p>

Aufhebung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze für den Informationsaustausch

INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE ZENTRALEN KONTAKTSTELLEN

KAPITEL II

An zentrale Kontaktstellen gerichtete Informationsersuchen

Informationsbereitstellung infolge eines Ersuchens an zentrale Kontaktstellen

Ablehnung von Informationsersuchen

SONSTIGER INFORMATIONSAUSTAUSCH

KAPITEL III

Bereitstellung von Informationen aus eigener Initiative

Informationsaustausch aufgrund direkt an zuständige Strafverfolgungsbehörden gerichteter Ersuchen

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN GEMÄẞ DEN KAPITELN II UND III

KAPITEL IV

Genehmigung durch eine Justizbehörde

Zusätzliche Vorschriften für Informationen, die personenbezogene Daten darstellen

Liste der Sprachen

Bereitstellung von Informationen an Europol

Sicherer Kommunikationskanal

ZENTRALE KONTAKTSTELLE FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL V

Einrichtung oder Benennung, Aufgaben und Fähigkeiten der zentralen Kontaktstelle

Organisation, Zusammensetzung und Schulung

Fallbearbeitungssystem

Zusammenarbeit zwischen den zentralen Kontaktstellen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Statistiken

Berichterstattung

Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 21 RL 2023/977/EU

Aufhebung