Artikel 4 RL 69/169/EWG

(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendet jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmäßigen Begrenzungen an:

a)

Tabakwaren:

b)

Alkohol und alkoholische Getränke

	I Im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft	II Im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten
— Zigaretten	200 Stück	300 Stück
oder
— Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)	100 Stück	150 Stück
oder
— Zigarren	50 Stück	75 Stück
oder
— Rauchtabak	250 Gramm	400 Gramm
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr	insgesamt 1 Liter	insgesamt 1,5 Liter
oder
destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine	insgesamt 2 Liter	insgesamt 3 Liter
— nicht schäumende Weine	insgesamt 2 Liter	insgesamt 5 Liter
c) Parfüms	50 Gramm	75 Gramm
und
Toilettenwasser	¼ Liter	Liter
d) Kaffee	500 Gramm	1000 Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen	200 Gramm	400 Gramm
e) Tee	100 Gramm	200 Gramm
oder
Tee-Extrakte und -Essenzen	40 Gramm	80 Gramm

(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.

Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Waren keine Befreiung gewährt.

(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung des Absatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei der Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außer Ansatz gelassen.

(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Reise

—

durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,

—

als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,

muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die in Absatz 1 Spalte 1 genannten Freimengen anwendbar.

(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1 Spalte II genannten Freimengen übersteigen.