Artikel 16 RL 76/308/EWG

Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:

a)

der im Unterstützungsersuchen genannten Person;

b)

den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;

c)

den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befaßten Justizbehörden.