Artikel 4 RL 84/500/EWG

(1) Vor Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie⁽¹⁾ legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages folgendes fest :

a)

die Beschränkungen, die für diejenigen Teile von Keramikgegenständen vorzusehen sind, die dazu bestimmt sind, mit dem Mund in Berührung zu kommen ;

b)

die Methoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen.

(2) Innerhalb der gleichen Frist überprüft die Kommission anhand der toxikologischen und technologischen Daten die in Artikel 2 festgelegten Grenzwerte im Hinblick auf eine Senkung dieser Werte sowie die Beleuchtungsbedingungen des in Anhang I beschriebenen Versuchs und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.