Artikel 1 RL 91/689/EWG
(1) Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.
(2) Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die Richtlinie 75/442/EWG.
(3) Für die Bestimmung des Begriffs „Abfälle” sowie der übrigen Begriffe dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind „gefährlicher Abfall”
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Als gefährlich eingestufter Abfall, der in dem aufgrund der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission(1) anhand der Anhänge I und II dieser Richtlinie aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Dieser Abfall muss eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem Verzeichnis sind die Herkunft und die Zusammensetzung des Abfalls und, soweit notwendig, Konzentrationsgrenzwerte zu berücksichtigen. Das Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft und nötigenfalls überarbeitet. Die genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle(2) genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
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sonstiger Abfall, der nach Auffassung eines Mitgliedstaats in Anhang III aufgeführte Eigenschaften aufweisen. Solche Fälle sind der Kommission mitzuteilen und im Hinblick auf die Anpassung des Verzeichnisses zu überprüfen. Die genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Hausmüll. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens Ende 1992 spezifische Vorschriften fest, die die Besonderheiten von Hausmüll berücksichtigen.
Fußnote(n):
- (1)
ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.
- (2)
ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
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