Artikel 14 RL 92/118/EWG

(1) Zu Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG⁽¹⁾ wird der Buchstabe d) gestrichen.

Unbeschadet etwaiger Änderungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 vorzunehmen sind, gelten die Entscheidungen 92/183/EWG⁽²⁾ und 92/187/EWG⁽³⁾ der Kommission für die Zwecke dieser Richtlinie weiterhin.

(2) Die Richtlinie 90/667/EWG wird wie folgt geändert:

a)

In Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:

(2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen im Anschluß an die Kontrollen zu gewährleisten, müssen

a)

Verarbeitungserzeugnisse, die aus wenig gefährlichen und aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, den Anforderungen von Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG^(*) genügen;

b)

bei wenig gefährlichen Stoffen, bei gefährlichen Stoffen, die dazu bestimmt sind, in einem gemäß Artikel 4 Nummer 2 in einem anderen Mitgliedstaat bezeichneten Betrieb behandelt zu werden, und bei Verarbeitungserzeugnissen, die aus gefährlichen oder wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, folgende Dokumente mitgeführt werden:

—

wenn sie aus einem gemäß Artikel 4 oder 5 zugelassenen Betrieb stammen: ein Handelsdokument, aus dem hervorgeht,

—

welche Art von Behandlung gegebenenfalls vorgenommen wurde und

—

ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält;

—

wenn sie aus einem anderen Betrieb stammen: eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung, aus der hervorgeht,

—

nach welchen Methoden die Sendung behandelt wurde,

—

zu welchem Ergebnis der Salmonellentest geführt hat und

—

ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält.

b)

In Artikel 6 werden die Worte „werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt” durch folgende Worte ersetzt: „sind in Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt.”

c)

In Artikel 14 wird Unterabsatz 1 gestrichen.