Artikel 30a RL 92/12/EWG

Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern

.

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);

b)

nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:

e)

den nachstehenden Verbrauchsteuern:

—

Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;

—

Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;

—

Verbrauchsteuer auf Mineralöle;

.