Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

<p>Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ottokraftstoff

Dieselkraftstoff

Freier Verkehr

Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen

Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl

Minderung der Treibhausgasemissionen

Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe

Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe

Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen

Durchführungsmaßnahmen und Berichte zur Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen

Überwachung und Berichterstattung

Metallische Zusätze

Berichterstattung

Verfahren für die Anpassung der zulässigen Analysemethoden und zulässigen Dampfdruckabweichungen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften

Österreich

Inkrafttreten der Richtlinie

Adressaten

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

REGELN FÜR DIE BERECHNUNG DER LEBENSZYKLUSTREIBHAUSGASEMISSIONEN VON BIOKRAFTSTOFFEN

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9a RL 98/70/EG

Sanktionen