Artikel 1 VO (EG) 1999/174

(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen Lizenz gültige Betrag.

Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse außer in den in Artikel 2 genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates⁽¹⁾ erstellt wurde.

(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission⁽²⁾ für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates⁽³⁾ genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Donnerstag nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission⁽⁴⁾ und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission⁽⁵⁾ gestellt werden, gelten als am ersten Arbeitstag nach dem genannten Donnerstag gestellt.

(4) Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾ entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.