Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)

(1) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank kann vorbeugend um die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen.(2) Keine Behörde eines Mitgliedstaats kann in der Beurteilung der Notwendigkeit der Durchführung einer Untersuchung anstelle der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank handeln.

Unterstützung durch die Behörden der Mitgliedstaaten

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Unabhängige Untersuchungsstelle

Einleitung eines Übertretungsverfahrens

Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank

Mitteilung von Beschwerdepunkten

Rechte und Pflichten des betroffenen Unternehmens

Vertraulichkeit des Übertretungsverfahrens

Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium

Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat

Vollstreckung der Entscheidung

Vereinfachtes Verfahren bei geringfügigen Übertretungen

Verfahren bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

Fristen

Liste der Feiertage (gemäß Artikel 12 Absatz 3)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EG) 1999/2157

Unterstützung durch die Behörden der Mitgliedstaaten