Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(1) Die Erzeugnisse müssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der Verfahren gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80<dl><dt style="float: left">—</dt><dd>
das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassenoder</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>in den in Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erreichen.</dd></dl>(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Fälle finden Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 9 und Artikel 10 Anwendung.

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN

TITEL II

Erstattungsanspruch

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Differenzierte Erstattung

Abschnitt 2

Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Abschnitt 3

Nichtgewährung der Erstattung

Abschnitt 4

Vorauszahlung der Erstattung

KAPITEL 2

Vorfinanzierung der Erstattung

KAPITEL 3

ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE

TITEL III

Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen

Sonderfälle

VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG

TITEL IV

Allgemeines

Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Verzeichnis der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Drittländer, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen

Verzeichnis der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Drittländer und Gebiete

Verzeichnis der unter Artikel 20 Absatz 4 fallenden Erzeugnisse

Vorschriften für Zulassung und Kontrolle von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten

Anforderungen, die in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b) einzuhalten haben

Verzeichnis der zentralen Dienststellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16e

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 34 VO (EG) 1999/800