Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für Menschenrechte und Demokratie” , unterstützt, der nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 eingesetzt wurde.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 des Beschlusses 1999/468/EG(1) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Ziele

KAPITEL I

Artikel 14 VO (EG) 1999/976

Fußnote(n):