Artikel 9 VO (EG) 2000/2729

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Den Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 werden Unterlagen oder andere sachdienliche Belege sowie Angaben über etwaige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Strafverfolgungen beigefügt oder so bald wie möglich nachgereicht; sie beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte der betreffenden Erzeugnisse:

—

Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

—

Bezeichnung und Aufmachung,

—

Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.

(2) Die Kontaktstellen, die von der Sache betroffen sind, wegen der die Amtshilfe eingeleitet wurde, unterrichten einander unverzüglich

—

über den Verlauf der Untersuchungen,

—

über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

(3) Die bei der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und 4 entstehenden Reisekosten gehen

—

zu Lasten des Mitgliedstaats, der für die in den obengenannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen einen Bediensteten beauftragt hat, oder

—

auf Antrag der Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn die Kommission das Interesse der Gemeinschaft an der betreffenden Kontrolltätigkeit zuvor formell anerkannt hat.

© Europäische Union 1998-2021

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.