Artikel 3 VO (EG) 2001/1206

(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die

a)

den Gerichten Auskünfte erteilt;

b)

nach Lösungswegen sucht, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten;

c)

in Ausnahmefällen auf Ersuchen eines ersuchenden Gerichts ein Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleitet;

(2) Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen bestimmen.

(3) Jeder Mitgliedstaat benennt ferner die in Absatz 1 genannte Zentralstelle oder eine oder mehrere zuständige Behörden als verantwortliche Stellen für Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17.