Artikel 81 GGV (VO (EG) 2002/6)

Die Unionsgeschmacksmustergericht sind ausschließlich zuständig:

a)

für Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters;

b)

für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Unionsgeschmacksmuster, falls das nationale Recht diese zulässt;

c)

für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters;

d)

für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Klagen erhoben werden.