Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

<p>Ob ein Recht geistigen Eigentums nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden.</p><p>Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die unverzügliche Unterrichtung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Dienststelle oder Zollstelle über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 13, sofern dieses nicht von dieser Dienststelle oder Zollstelle durchgeführt wird.</p>

GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

KAPITEL II

Maßnahmen, die einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden vorausgehen

Abschnitt 1

Stellung und Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden

Abschnitt 2

Annahme des Antrags auf Tätigwerden

Abschnitt 3

VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN UND DER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE ZUSTÄNDIGEN STELLE

KAPITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER WAREN, DIE ERKANNTERMASSEN EIN RECHT GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZEN

Artikel 10 VO (EG) 2003/1383