Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

(1) Im Fall von Tomaten, Pfirsichen und Birnen können nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen.(2) Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen oder Birnen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen sie der Kommission mit.

Zulassung der Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen und Birnen

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND WIRTSCHAFTSJAHRE

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Fertigerzeugnisse

Wirtschaftsjahre und Lieferzeiträume

VERTRÄGE

KAPITEL II

Form der Verträge

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Inhalt der Verträge

Zusätzliche einzelstaatliche Vorschriften

Zusatzvereinbarungen

Vertragsabschluss im Fall von Lieferverpflichtungen

Übermittlung der Verträge an die zuständigen Behörden

Übermittlung von Angaben an die zuständigen Behörden

Parzellenidentifizierung

MITTEILUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL III

Mitteilungen über die Teilnahme an der Beihilferegelung

Unterrichtung über den Beginn der Lieferung bzw. der Verarbeitung

Mitteilungen über Fruchtmischungen und Fertigsaucen

Meldung der Mengen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen

Meldung der Mengen bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen

AUSGANGSERZEUGNISSE

KAPITEL IV

Qualität der Ausgangserzeugnisse

Lieferscheine

Meldung von Lieferungen in einem anderen Mitgliedstaat

Zahlungen

BEIHILFEANTRÄGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE

KAPITEL V

Antragstellung

Inhalt der Beihilfeanträge für Tomaten, Pfirsiche und Birnen

Vorauszahlung der Beihilfe bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen

Inhalt der Beihilfeanträge für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen

Zahlung der Beihilfe

KONTROLLEN UND SANKTIONEN

KAPITEL VI

Einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen

Register und Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen

Register und Aufzeichnungen der Verarbeiter

Kontrollen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen

Kontrollen bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen

Kürzung der Beihilfe im Fall von Differenzen zwischen der beantragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag

Vertragskündigung aufgrund des Verschuldens der anderen Partei

Kürzung der Beihilfe im Rahmen der Flächenkontrollen

Sanktionen im Fall von Differenzen zwischen den zur Verarbeitung zugelassenen und den tatsächlich verarbeiteten Mengen

Zahlung der wiedereingezogenen Beträge

Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen

Einzelstaatliche Sanktionen

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION

KAPITEL VII

Mitteilungen

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen für das Wirtschaftsjahr 2004/05

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EG) 2003/1535

Zulassung der Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen und Birnen