Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

<p>Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates<sup>(1)</sup> betrachtet.</p>

Staatliche Beihilfen

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Zahlungsvoraussetzungen

Mitteilungen

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

KAPITEL 2

Sortenscreening

Analysemethoden

Menge von zertifiziertem Saatgut

Veröffentlichungen und Mitteilungen

Gültigkeit

Übergangsmaßnahmen

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

KAPITEL 3

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

KAPITEL 4

Zeitpunkt der Aussaat

Verringerungskoeffizient

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

KAPITEL 5

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

KAPITEL 6

Beihilfefähigkeit

Mindestpreis

Zahlungsmodalitäten

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

KAPITEL 7

Fälle von Inaktivität

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN

KAPITEL 8

Definitionen

ABSCHNITT 1

Verwendung der Rohstoffe

ABSCHNITT 2

Vertrag

ABSCHNITT 3

Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge

Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

Außergewöhnliche Umstände

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

ABSCHNITT 5

Zahlung

Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung

Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter

ABSCHNITT 6

Sicherheiten

Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter

Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

ABSCHNITT 7

Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen

Kontrollen

Zahlungen

Fakultative Zulassungsregelung

ABSCHNITT 8

ABSCHNITT 9

Buchführung

Kontrollen der Verarbeitung

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

Ausschluss von der Regelung und Bewertung

ABSCHNITT 10

Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche

Bewertung

SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

KAPITEL 9

Datum der Aussaat

BEIHILFE FÜR SAATGUT

KAPITEL 10

Zertifiziertes Saatgut

Erzeugung von Saatgut

Beihilfefähigkeit von Flächen

Vermarktung von Saatgut

Vorschusszahlungen

Cannabis sativa L. Sorten

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

KAPITEL 11

Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit

Beihilfefähige Flächen

Zahlungsbedingungen

Regionale Zahlungen

Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen

Grassilage

Hartweizen

Faserflachs und -hanf

Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze

Bewässerte und unbewässerte Flächen

Grundflächenüberschreitung

Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen

Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient

Teilgrundflächen

Höchstbetrag der Gesamtzahlungen

Flächenstilllegung

Definition

Bedingungen

Regionale Unterteilung

Leguminosen

Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung

Schlussbestimmungen

SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN

KAPITEL 12

Direktzahlungen

Anträge und Haltungszeitraum

Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen

Europäisches Sekundärrecht

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Artikel 142 VO (EG) 2004/1973

Staatliche Beihilfen

Fußnote(n):