VO (EG) 2004/1973

Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

Informationen

Ausfertigungsdatum29.01.2004

FundstelleAbl. 2004/L 345

Alle Normen

Präambel

KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2

Zahlungsvoraussetzungen

Artikel 3

Mitteilungen

Artikel 4

KAPITEL 2

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Menge von zertifiziertem Saatgut

Artikel 8

Veröffentlichungen und Mitteilungen

KAPITEL 3

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 11

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

KAPITEL 4

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

Artikel 12

Zeitpunkt der Aussaat

Artikel 13

Verringerungskoeffizient

Artikel 14

Mitteilungen

KAPITEL 5

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

Artikel 15

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 22

Fälle von Inaktivität

KAPITEL 8

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN

ABSCHNITT 1

Definitionen

Artikel 23

Definitionen

ABSCHNITT 2

Verwendung der Rohstoffe

Artikel 24

Verwendung der Rohstoffe

ABSCHNITT 3

Vertrag

Artikel 25

Vertrag

ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

Artikel 26

Repräsentative Erträge

Artikel 27

Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

Artikel 28

Außergewöhnliche Umstände

ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 29

Zahlung

Artikel 30

Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung

ABSCHNITT 6

Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter

Artikel 31

Sicherheiten

Artikel 32

Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter

ABSCHNITT 7

Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

Artikel 33

Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

Artikel 34

Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen

ABSCHNITT 8

Fakultative Zulassungsregelung

Artikel 37

Fakultative Zulassungsregelung

ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 38

Buchführung

Artikel 39

Kontrollen der Verarbeitung

Artikel 40

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

ABSCHNITT 10

Ausschluss von der Regelung und Bewertung

Artikel 43

Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche

Artikel 44

Bewertung

KAPITEL 9

SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

Artikel 45

Datum der Aussaat

KAPITEL 10

BEIHILFE FÜR SAATGUT

Artikel 46

Zertifiziertes Saatgut

Artikel 47

Erzeugung von Saatgut

Artikel 48

Beihilfefähigkeit von Flächen

Artikel 49

Vermarktung von Saatgut

Artikel 49a

Vorschusszahlungen

Artikel 50

Cannabis sativa L. Sorten

KAPITEL 11

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit

Artikel 51

Beihilfefähige Flächen

ABSCHNITT 2

Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen

Faserflachs und -hanf

Artikel 57

Datum der Aussaat

ABSCHNITT 3

Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze

Artikel 58

Bewässerte und unbewässerte Flächen

Artikel 59

Grundflächenüberschreitung

Artikel 60

Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen

Artikel 61

Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient

Artikel 62

Teilgrundflächen

Artikel 63

Höchstbetrag der Gesamtzahlungen

ABSCHNITT 4

Flächenstilllegung

Regionale Unterteilung

Artikel 67

Leguminosen

Artikel 68

Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung

ABSCHNITT 5

Schlussbestimmungen

Artikel 69

Mitteilungen

KAPITEL 12

SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN

ABSCHNITT 1

Direktzahlungen

Artikel 70

Anträge und Haltungszeitraum

Artikel 71

Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen

Artikel 72

Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie

Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten

Artikel 76

Mitteilung

ABSCHNITT 2

Einschränkungen, Reserven und Übertragungen

Artikel 77

Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche

Artikel 78

Nutzung von Prämienansprüchen

Artikel 79

Übertragung und vorübergehende Abtretung

Artikel 80

Änderung der individuellen Höchstgrenze

Artikel 81

Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind

Artikel 82

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Artikel 83

Berechnung der individuellen Obergrenzen

Artikel 84

Mitteilung

ABSCHNITT 3

Zusätzliche Zahlungen

Artikel 85

Zusätzliche Zahlungen

ABSCHNITT 4

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 86

Umrechnung in Landeswährung

KAPITEL 13

ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH

ABSCHNITT 1

Sonderprämie(Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Tierpässe und Verwaltungspapiere

Artikel 90

Haltungszeitraum

Artikel 91

Regionale Höchstgrenze

Artikel 92

Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb

Artikel 93

Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung

Artikel 94

Besonderheiten der Gewährungsregelung

Artikel 95

Mitteilung

ABSCHNITT 2

Saisonentzerrungsprämie(Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

ABSCHNITT 3

Mutterkuhprämie(Artikel 125 bis 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 99

Kühe der Fleischrassen

Artikel 100

Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge

Durchschnittliche Milchleistung

Artikel 104

Zusätzliche einzelstaatliche Prämie

Artikel 105

Individuelle Höchstgrenze

Artikel 106

Mitteilung

Artikel 107

Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche

Artikel 108

Nutzung von Prämienansprüchen

Artikel 109

Übertragung und vorübergehende Abtretung

Artikel 110

Änderung der individuellen Höchstgrenze

Artikel 111

Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind

Artikel 112

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Artikel 113

Teilansprüche

Artikel 114

Sonderregelung für Färsen

Artikel 115

Rundung der Anzahl der Tiere

ABSCHNITT 4

Gemeinsame bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 2

Extensivierungsprämie(Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 118

Teilnahme an der Prämienregelung

Artikel 118a

Bestimmung der Besatzdichte mit Hilfe von Tierzählungen

Artikel 118b

Vereinfachte Bestimmung der Besatzdichte

Artikel 118c

Erzeuger in Berggebieten

Artikel 118d

Höchstzahl der Kühe

Artikel 119

Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT 5

Schlachtprämie(Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper

Artikel 123

Prämienempfänger

Artikel 124

Nationale Höchstgrenzen

ABSCHNITT 6

Ergänzungszahlungen(Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 125

Einzelstaatliche Regelungen

ABSCHNITT 7

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 126

Zahlung von Vorschüssen

Artikel 127

Jahr der Anrechnung

Artikel 128

Umrechnung in Landeswährung

Artikel 129

Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen

Artikel 130

Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch

Artikel 130a

Festsetzung der Haltungszeiträume

Artikel 131

Mitteilung

ABSCHNITT 8

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 132

Übergangsbestimmungen

Artikel 133

Bestimmungen in der Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

KAPITEL 14

EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG(Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 134

Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb

Artikel 135

Landwirtschaftliche Flächen

Artikel 136

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Artikel 137

Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 138

Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung

KAPITEL 15

ERGÄNZENDE EINZELSTAATLICHE DIREKTZAHLUNGEN(Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 139

Verringerungskoeffizient

Artikel 139a

Beihilfevoraussetzungen

Artikel 140

Kontrollen und Sanktionen

KAPITEL 15a

SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER

Artikel 142a

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004

KAPITEL 16

VERWENDUNG VON STILLLEGUNGSFLÄCHEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHSTOFFEN

ABSCHNITT 1

Gegenstand und Definitionen

ABSCHNITT 2

Vertrag

Artikel 145

Verwendung der Rohstoffe

Rohstoffe, die keinem Vertrag unterliegen

Artikel 149

Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent

ABSCHNITT 3

Änderung oder Auflösung des Vertrags

Artikel 150

Änderung und Auflösung des Vertrags

Artikel 151

Außergewöhnliche Umstände

Artikel 152

Änderung des Endverwendungszwecks

ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge und Liefermengen

Artikel 153

Repräsentative Erträge

Artikel 154

Liefermengen

ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 155

Zahlungsmodalitäten

ABSCHNITT 6

Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers

Artikel 156

Anzahl der Verarbeiter

Artikel 157

Pflichten

ABSCHNITT 7

Sicherheiten

Artikel 158

Sicherheitsleistung des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters

Artikel 159

Hauptpflichten und untergeordnete Pflichten

ABSCHNITT 8

Fakultative Zulassungsregelung

Artikel 160

Fakultative Zulassungsregelung

ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 163

Buchführung

Artikel 164

Kontrollen bei den Aufkäufern und Verarbeitern

Artikel 165

Hanferzeugung

Artikel 166

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

ABSCHNITT 10

Ausschluss von der Regelung und Mitteilung

Artikel 167

Ausschluss von Rohstoffen

KAPITEL 17

FLÄCHENBEIHILFE FÜR HOPFEN

Artikel 170

Ergänzungszahlung für Hopfenanbauer

Artikel 171

Zahlungen an anerkannte Hopfenerzeugergruppen

KAPITEL 17a

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR BAUMWOLLE

Artikel 171a

Genehmigung des Baumwollanbaus auf landwirtschaftlichen Flächen

Artikel 171aa

Zulassung der Sorten für die Aussaat

Anerkennung der Branchenverbände

Artikel 171ae

Verpflichtungen der Erzeuger

Artikel 171af

Mitteilungen an die Erzeuger

KAPITEL 17b

BEIHILFE FÜR OLIVENHAINE

Feststellung der Basisdaten

Artikel 171bd

Mitteilungen

KAPITEL 17c

TABAKBEIHILFE

Artikel 171c

Begriffsbestimmungen

Artikel 171ca

Sortengruppen von Rohtabak

Artikel 171cb

Erstverarbeitungsunternehmen

Vertragsabschluss und -registrierung

Artikel 171cf

Verträge mit einer Erzeugervereinigung

Artikel 171cg

Mindestqualitätsanforderungen

Berechnung der Beihilfe

Grenzüberschreitende Verarbeitung

Artikel 171 co

Mitteilungen an die Kommission

Artikel 171cp

Übergangsmaßnahme

KAPITEL 17d

ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE UND ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE

Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer

Artikel 171dc

Höhe der Beihilfe für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

KAPITEL 18

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 172

Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 173

Schlussformel (nicht amtlich)

gemäß Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 59 Absatz 1 und gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe e Ziffer i

ANHANG Vgemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b)

ANHANG VI

gemäß den Artikeln 59, 60 und 69

ANHANG VII

Futterleguminosen gemäß Artikel 67

ANHANG VIII

ANHANG IXgemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe e Ziffer i

ZAHLUNGEN FÜR ACKERKULTUREN

ANHANG X

ANHANG XI

gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii

ANHANG XII

gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv

ANHANG XIII

FUNKTIONSWEISE DER NATIONALEN RESERVE

AB 1. JANUAR 2005 GELTENDE NATIONALE HÖCHSTGRENZEN FÜR DIE SCHLACHTPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 124 ABSATZ 1

ANHANG XVIII

gemäß Artikel 106 Absatz 2 und Artikel 131

ANHANG XIX

TABELLE GEMÄß ARTIKEL 131 ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 5 DES GENANNTEN ARTIKELS

ANHANG XX

MINDESTFLÄCHE PRO BETRIEB, DIE FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG IN BETRACHT KOMMT

ANHANG XXI

LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHE IM RAHMEN DER REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

ANHANG XXII

ROHSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 148