Artikel 171da VO (EG) 2004/1973

1. Unbeschadet der Anwendung der Möglichkeit gemäß Artikel 110u Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durch die Mitgliedstaaten wird der Verarbeitungsvertrag gemäß Artikel 110u Absatz 3 und Artikel 110v Absatz 2 der genannten Verordnung zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter im Sinne von Artikel 171db einerseits und einem Antragsteller oder einer ihn vertretenden anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 171db bzw. einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer im Sinne von Artikel 171db andererseits geschlossen.

Handelt die anerkannte Erzeugerorganisation auch als anerkannter Erstverarbeiter, kann der Vertrag die Form einer Lieferverpflichtung haben.

2. In dem Vertrag oder der Lieferverpflichtung wird mindestens Folgendes festgelegt:

a)

Name und Anschrift der Vertragsparteien oder der an der Lieferverpflichtung beteiligten Parteien;

b)

die betroffenen Arten und die mit den einzelnen Arten bestellte Fläche;

c)

gegebenenfalls eine Verpflichtung des Antragstellers, dem Erstverarbeiter die geerntete Gesamtmenge oder die von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestmengen zu liefern.

Wird der Vertrag zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter und einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer geschlossen, so werden in dem Vertrag auch Name und Anschrift gemäß Buchstabe a der betreffenden Antragsteller sowie für jeden Antragsteller die Arten und die bestellte Fläche gemäß Buchstabe b aufgeführt.