Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

<p>Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 10 müssen Meldungen über aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln, die rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden und nicht unter die Artikel 11 bis 16 fallen, eine Erklärung enthalten, dass das Erzeugnis vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebracht wurde.</p>

KAPITEL IZulassungsanträge

ABSCHNITT 1Anforderungen für Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel

ABSCHNITT 2Umwandlung von Anträgen und Meldungen in Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

ABSCHNITT 3Ergänzung eines Antrags gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

KAPITEL IIMeldung bereits existierender Erzeugnisse

ABSCHNITT 1Allgemeine Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebrachter Erzeugnisse

ABSCHNITT 2Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr gebrachter Erzeugnisse

KAPITEL IIIÜbergangsmaßnahmen für zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

KAPITEL IVSchlussbestimmungen

VALIDIERUNG DER VERFAHREN

REFERENZMATERIAL

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 17 VO (EG) 2004/641