Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

<p>Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so wird für die Anwendung von Artikel 17 dieser Verordnung zur Festsetzung des Wertes aller Zahlungsansprüche des Käufers der für die übertragenen Produktionseinheiten berechnete Referenzbetrag berücksichtigt.</p><p>Artikel 27 kommt nicht zur Anwendung.</p>

Privatrechtliche Verträge

ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche

Ermittelte Hektar und Tiere

Beihilfefähigkeit

NATIONALE RESERVE

KAPITEL 2

Bildung der nationalen Reserve

Abschnitt 1

Kürzungen

Milchprämien und Ergänzungszahlungen

Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve

Abschnitt 2

Festsetzung der Zahlungsansprüche

Anwendung von Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wenn die Hektarzahl niedriger ist als die Zahl der Zahlungsansprüche

Auffüllung der nationalen Reserve

Abschnitt 3

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Einbehalt bei Verkauf von Zahlungsansprüchen

Unerwartete Gewinne

Regionale Verwaltung

Abschnitt 4

Regionale Reserven

ZUWEISUNG DER ZAHLUNGSANSPRÜCHE

KAPITEL 3

Erste Zuweisung der Zahlungsansprüche

Antragstellung

Zuweisung von Zahlungsansprüchen außerhalb der nationalen Reserve

Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge

Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung

Zusammenschlüsse und Aufteilungen

Härtefälle

Privatrechtliche Kaufverträge

Zuweisung der Zahlungsansprüche in der nationalen Reserve

Allgemeine Bestimmungen für Betriebsinhaber in besonderer Lage

Milcherzeuger

Übertragung verpachteter Flächen

Investitionen

Pacht oder Kauf von Pachtflächen

Umstellung der Erzeugung

Verwaltungsakte und Gerichtsurteile

BESONDERE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 4

Anmeldung Und Übertragung Von Zahlungsansprüchen

Anmeldung und Nutzung von Zahlungsansprüchen

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Regionale Begrenzung

Klausel in privatrechtlichen Pachtverträge

Andere Besondere Bestimmungen

Futterflächen

Drei-Monats-Zeitraum gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Hanferzeugung

Von besonderen Bedingungen abhängige Ansprüche

Milchprämie und Ergänzungszahlungen

Zahlungen im Rindfleischsektor sowie im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch

Bestimmung und Nutzung der Ansprüche im Olivenölsektor

FLÄCHENSTILLLEGUNG

KAPITEL 5

Bedingungen für die Flächenstilllegung

Austausch von beihilfefähigen Flächen für Flächenstilllegung

Ökologische Landwirtschaft

REGIONALE UND FAKULTATIVE DURCHFÜHRUNG

KAPITEL 6

Regionale Durchführung

Allgemeine Bestimmungen

Berechnung der regionalen Obergrenze

Erste Zuweisung der Ansprüche bei Flächenstilllegungen

Anwendung von Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wenn die Hektarzahl niedriger ist als die Anzahl Zahlungsansprüche

Festsetzung und Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Genehmigung

Flächenstilllegung

Einbehalt beim Verkauf von Zahlungsansprüchen

Fakultative Anwendung

Überschreitung der Obergrenzen

Anwendung von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

NEUE MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 6a

Durchführung in den neuen Mitgliedstaaten

Mitteilung von Beschlüssen

EINBEZIEHUNG DER ZAHLUNGEN FÜR TABAK, OLIVENÖL, BAUMWOLLE UND HOPFEN UND DER STÜTZUNG FÜR ZUCKERRÜBEN, ZUCKERROHR, ZICHORIEN UND BANANEN IN DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

KAPITEL 6b

Allgemeine Vorschriften

Sondervorschriften

Regionale Anwendung

EINBEZIEHUNG DES OBST- UND GEMÜSESEKTORS IN DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

KAPITEL 6c

MITTEILUNGEN

KAPITEL 7

Regionalisierung

Einbeziehung von Tabak, Baumwolle, Olivenöl, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien

Artikel 46 VO (EG) 2004/795

Privatrechtliche Verträge