Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates

(1) Unbeschadet der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Zeitspanne und etwaiger Bestimmungen über die Zahlung von Vorschüssen nach Absatz 3 des genannten Artikels dürfen Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung erst getätigt werden, wenn die vom Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Kontrollen zur Einhaltung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen sind.(2) Kann die Kontrolle der Einhaltung von in Abschnitt III Kapitel III dieser Verordnung festgelegten anderweitigen Verpflichtungen nicht vor der Leistung von Zahlungen abgeschlossen werden, so werden zu Unrecht geleistete Zahlungen gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung zurückgefordert.

Zahlung von Beihilfen für Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Anwendungsbereich

Definitionen

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelstaatlicher Ebene

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelbetrieblicher Ebene

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

TEIL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Identifizierung der Betriebsinhaber

Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen

Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche

Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die landwirtschaftlichen Parzellen

Kontrollsystem für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

BEIHILFEANTRÄGE

TITEL II

SAMMELANTRAG

KAPITEL I

Einreichung des Sammelantrags

Inhalt des Sammelantrags

Besondere Antragsvoraussetzungen beim Sammelantrag

Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und Angabe besonderer Nutzungsformen

Änderungen des Sammelantrags

BEIHILFEANTRÄGE ANERKANNTER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN AUF ZAHLUNGEN FÜR HOPFEN

KAPITEL Ia

Beihilfeanträge

BEIHILFEANTRÄGE FÜR TIERE

KAPITEL II

Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen für Tiere

BEIHILFEANTRÄGE AUF MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

KAPITEL III

Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf Milchprämie und Ergänzungszahlungen

BEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER, SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER UND GESONDERTE ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE

KAPITEL IIIa

Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die spezielle Zahlung für Zucker und die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Vereinfachung der Verfahren

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Abweichung von der Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen und Erklärungen sowie von der Frist für Änderungen des Sammelantrags

Verspätete Einreichung

Verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung

Rücknahme von Beihilfeanträgen

KONTROLLEN

TITEL III

Allgemeine Grundsätze

KONTROLLEN IN BEZUG AUF DIE BEIHILFEVORAUSSETZUNGEN

Verwaltungskontrollen

Abschnitt I

Gegenkontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Abschnitt II

Gemeinsame Bestimmungen

Unterabschnitt I

Kontrollsätze

Auswahl der Kontrollstichprobe

Kontrollbericht

Vor-Ort-Kontrollen der Sammelanträge in Bezug auf die flächenbezogenen Beihilferegelungen

Unterabschnitt II

Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen

Bestimmung der Flächen

Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Saatgut

Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden

Vor-Ort-Kontrollen von Zuckerherstellern

Fernerkundung

Vor-Ort-Kontrollen der von anerkannten Erzeugergemeinschaften gestellten Beihilfeanträge auf Zahlungen für Hopfen

Unterabschnitt IIa

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen

Vor-Ort-Kontrollen der Anträge auf die Tabakbeihilfe

Unterabschnitt IIb

Kontrolle der Lieferungen

Unterkontrollstellung und Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung

Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Tiere

Unterabschnitt III

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollmaßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen

Kontrollmaßnahmen im Fall der Beihilfegewährung nach der Ausfuhr

Sonderbestimmungen für Ergänzungszahlungen

Besondere Bestimmungen betreffend den Kontrollbericht

Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge auf die Milchprämie und die Ergänzungszahlungen

Unterabschnitt IV

KONTROLLEN IN BEZUG AUF DIE ANDERWEITIGEN VERPFLICHTUNGEN

Allgemeine Grundsätze und Definitionen

Zuständige Kontrollbehörde

Abschnitt III

Mindestkontrollsatz

Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Standards

BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEN SOWIE DIE KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE

TITEL IV

FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE BEIHILFEVORAUSSETZUNGEN

Betriebsprämienregelung und andere flächenbezogene Beihilferegelungen

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

Kürzungen bei Unregelmäßigkeiten betreffend die Größe der für die Zahlung der Beihilfe für Stärkekartoffeln, Saatgut und Tabak angemeldeten Flächen

Vorsätzliche Übererklärung

Kürzungen und Ausschlüsse bei Beihilfeanträgen für Saatgut

Kürzungen und Ausschlüsse bei Beihilfeanträgen für Tabak

Kürzungen und Ausschlüsse bei Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Berechnung der Futterfläche für die in Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Prämien

Berechnung der Futterfläche für die Extensivierungsprämie gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Tierprämien

Berechnungsgrundlage

Ersetzung

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die eine Beihilfe beantragt wurde

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EG) 2004/796

Zahlung von Beihilfen für Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen